Widerstand Berlin

BVV streitet über zusätzliche Einnahmen

Friedrichshain-Kreuzberg. Haushaltsnotlage und rigide Sparvorgaben bestimmen derzeit die Diskussionen in Friedrichshain-Kreuzberg. Dabei wären einige der geplanten finanziellen Grausamkeiten möglicherweise vermeidbar gewesen.

Das findet zumindest die SPDFraktion in der BVV. Die Sozialdemokraten kritisieren vor allem ein zu zaghaftes Vorgehen des Bezirks beim Verkauf von Immobilien. Nach ihrer Meinung könnten dadurch nicht nur Kosten reduziert, sondern auch zusätzliches Geld eingenommen werden. Etwa im Bereich der vorgesehenen Erbbaurechtsverträge. Ungefähr zehn Objekte in Friedrichshain-Kreuzberg sollen auf diese Weise an andere langfristige Nutzer vergeben werden. Allerdings dauert das entsprechende Procedere derzeit ziemlich lange. Baustadträtin Jutta Kalekpy (B90/Grüne) begründet das zum einen mit der Schwierigkeit der Materie – „jeder Vertrag muss anders abgefasst werden“ – sowie mit akutem Personalmangel. Für das Erbbaurecht gibt es beim Immobilienservice derzeit nur einen Mitarbeiter, der sich damit wirklich auskennt. Ein weiterer wird gerade angelernt.

Dass sich an dieser Situation nichts ändert und dadurch dem Bezirk Geld entgeht, leuchtet der SPD nicht ein. Warum werde wegen der angespannten Personalsituation das Abfassen solcher Verträge nicht an externe Anwaltskanzleien vergeben?, lautete eine von vielen Fragen zu diesem Thema, die die Fraktion in der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses vorlegte. Stadträtin Kalepky wollte für die Zukunft ein solches Vorgehen nicht gänzlich ausschließen, verwies aber auf manche Hürden eines solchen Fremdauftrags, zum Beispiel in Sachen Datenschutz. Es gebe konkrete Vorgaben, wie bei möglicherweise überflüssigen Bezirks-Immobilien vorgegangen werde, beteuert Stadträtin Kalepky. „Zunächst wird geprüft, ob es dafür einen internen Bedarf gibt. Als nächstes, ob ein Interesse durch Dritte vorliegt. Ist beides nicht der Fall erfolgt normalerweise eine Abgabe an den Liegenschaftsfonds.“

Allerdings scheint diese „klare Linie“ innerhalb des Bezirksamtes nicht immer verfolgt zu werden. Zumindest tat sich dieser Eindruck in der Sitzung des Haushaltsausschusses auf. Denn Jutta Kalepky hatte keine Kenntnis über einige Immobilien, die andere Stadträte bereits als nicht mehr nötig eingestuft hatten. Sich um solche Objekte zu kümmern, sei nicht allein ihre Aufgabe, sondern auch die der Finanzstadträtin Sigrid Klebba (SPD), gaben daraufhin Verordnete der Grünen-Fraktion ihrem Bezirksamtsmitglied Flankenschutz. Was Klebba wiederum von sich wies. Und bei allen Schwierigkeiten werde der Bezirk natürlich trotzdem nicht sein ganzes „Tafelsilber“ verscherbeln, unterstrich die Baustadträtin. Denn möglicherweise werde das eine oder andere Objekt schon in naher Zukunft wieder gebraucht.

Eingenommen hat der Bezirk im vergangenen und diesem Jahr knapp 100 000 Euro aus Immobilienverkäufen. Bis zum kommenden Jahr sind derzeit sechs weitere Veräußerungen geplant. Allerdings handelt es sich dabei vor allem um Freiflächen.

Quelle: Berliner Woche – Ausgabe 07. Oktober 2009 – Autor : Herr Frey