Kommentare zu: Kalkulatorische Kosten

Von: Bärbel B.

Bärbel B. — Thu, 29 Oct 2009 10:00:37 +0000

wie schon in Berlin Block 11 unter: “Wie Bürokraten Rechnen” berichtet wurde:
“Die finanziellen Mittel für viele “Produkte” des Bezirkshaushaltes werden nach der Rechnung “Stückkosten mal Menge” zugewiesen. Im Fall von offener Kinder- und Jugendarbeit sind das “Angebotsstunden”, deren Menge- sprich: Bedarf anhand verschiedener Indikatoren errechnet wird. In den Budgets der Bezirke kostet eine Angebotsstunde in einer öffentlichen Einrichtung deutlich mehr als eine beim freien Träger. Das beruht zum einen auf zusätzliche Kosten, die auf das Produkt “Kinder- und Jugendarbeit in öffentlicher Trägerschaft” gebucht werden: zum Beispiel die Verwaltungskosten, die im Jugendamt anfallen. Zum anderen werden Beschäftigte beim freien Träger unterschiedlich, zumeist schlechter als im öffentlichem Dienst, bezahlt. Die betroffenen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes arbeiten nun entweder beim freien Träger weiter oder kommen in den Stellenpool der Stadt. Dort erhalten sie weiterhin ihr Gehalt, nun aber vom Land und nicht mehr vom Bezirk. Freie Träger werben zudem häufig Drittmittel ein, mit denen sie Angebotsstunden absichern, ohne das dass diese von den Jugendämtern finanziert werden. Die Verwaltungskosten müssen die Träger aus den Transfermitteln des Bezirks mit bezahlen.Es ergibt sich mit der Übertragung von kommunalen in freie Hände, wie das einige Bezirke derzeit praktizieren, in der Tat eine Einsparung. Wollen die Bezirke auf diesem Weg hohe Summen einsparen, steht in Frage, inwiefern die freien Träger noch in der Lage sein werden, die Beschäftigten genau so zu bezahlen, wie dies im öffentlichen Dienst der Fall ist. Soll die Zahl der der Angebotsstunden nicht reduziert werden, auch Sachmittel in gleicher Höhe zur Verfügung stehen, und die Qualifikation der Mitarbeiter auf hohem Niveau erhalten bleiben, sind dem Sparkurs enge Grenzen gesetzt.LK”
Wenn eine Stadträtin Schirmherrin eines Festes etc. ist, gehen ihre Kosten auf wem?
Nach Aussage von Frau Herrmann, erhalten die freien Träger die volle Summe der Gehälter BAT. Immobilienkosten werden ebenfalls vom Bezirk getragen. Freie Träger kommen an diversen Stiftungsgeldern Fördermitteln etc. ran.
Es sollte alles genauer betrachtet werden, sonst verzerrt sich das Gesamtbild.
Welche Indikatoren man wohl hier meint?

Von: Donald@Frau Herrmann

Donald@Frau Herrmann — Tue, 06 Oct 2009 05:50:52 +0000

Unumgänglich heißt für mich: – absolut notwendig / zwingend.
Wenn die Vorgabe des Senats lautet: jedes Jahr bzw. im Doppelhaushalt ist 3% Personalkosten Einsparung zwingend, dürfte es nicht mehr lange dauern und das Bezirksamt hat keine Mitarbeiter mehr. Was für eine unumgängliche Rechnung?!
Na dann sorgen Sie jetzt schon für die nächsten Jahre für mehr Personal im Jugendamt. Das werden Sie ganz bestimmt brauchen. Eine Frage habe ich trotzdem noch: Anfang des Jahres wurde laut Zeitungsbericht, das Wohngeldamt mit 6 Mitarbeitern aufgestockt. Dort ist man dank der zusätzlichen Mitarbeiter bei der Bearbeitung der Anträge bei – Monat JUNI. Heute haben wir OKTOBER. Falls dort mal anständig “rangeklotzt” wird und man einigermaßen auf den Laufenden kommt, wird man sich sicherlich der “Leiharbeiter” des senatseigen Stellenpools entledigen. 1 Stelle ist doch schon vorgesehen.
Wenn Sie sich mit ihren anderen Kollegen nicht irgendwann man durchsetzen können (Zeit wird es ja nun mal langsam), werden sie wohl oder übel an das Eingemachte gehen müssen. Oder anders gefragt; wo wollen Sie denn noch die realen Haushaltsabzugskosten für Schulgebäude hernehmen?
Oder kommt doch noch das ganz dicke Ende? Oder vielleicht das dicke Geld?
Einen wunderschönen Tag wünscht Donald.

Von: Monika Herrmann

Monika Herrmann — Mon, 05 Oct 2009 22:45:20 +0000

Hallo, Donald -
in der Analyse richtig. Der Senat zwingt durch unumgängliche Stellschrauben die Bezirke besonders in 2 Bereiche massive Einschnitte umzusetzen: 1. im Personalbereich (dort müssen jedes Jahr 3% des Personals reduziert werden!!) – entsprechend werden die Personalmittel geringer zugewiesen und 2. beim Gebäudebestand durch die kalkulatorischen Kosten, sog. buw-Kosten – rein fiktiv, ausgedacht von der Senatsfinanzverwaltung, um die Bezirke zur Abgabe und Gebäudeverdichtung zu zwingen. Denn diese Kosten sind zwar fiktiv aber leider real im Haushaltsabzug. Besonders bei den Schulgebäuden ein riesen Problem. Wir müssen Schulgebäude vorhalten und trotzdem werden sie mit kalkulatorischen Kosten belastet – viele Male hat der Bezirk versucht, dass wenigstens die Gebäude davon befreit werden, die wir gesetzlich vorhalten müssen – leider konnten wir uns bisher auf der Landesebene nicht damit durchsetzen.

Ziel der Regierung ist der Schuldenabbau und dafür müssen schlichtweg die Bezirke herhalten – seit Jahren, alles was nicht niet und nagelfest ist, wird durch immer neue Haushaltstricks aus den Bezirken rausgepresst.

Was die Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit betrifft, die Gebäude bleiben in bezirklicher Hand und werden NICHT abgegeben, weder an den Ligenschaftsfond, noch an die BIM.

Mit Grüßen
Monika Herrmann

Von: bln.

bln. — Sun, 04 Oct 2009 17:52:26 +0000

sehr interessant:
Im Haushaltsjahr 2005 betrug der Gesamthaushalt aller Berliner Bezirke ca. 5.327,5 Mill.
Nimmt man an, dass Marzahn-Hellersdorf ein repräsentativer Bezirk ist, würde dies
hochgerechnet auf das Haushaltsvolumen aller Berliner Bezirke zu einem Gesamtvolumen an
kalkulatorischen Kosten von insgesamt ca. 1.119 Mill. führen. Eine wahrhaft stolze
Summe, die hier völlig absurd fast als wäre es Spielgeld neu verteilt wird. Für was da
noch der Mega – Aufwand der Zuordnung der Kosten und der Umstellung der scheinbar so
transparenten Kosten- und Leistungsrechnung gemacht wurde bleibt wohl das Geheimnis des
Finanzsenators.

Zum Vergleich wurden die Baukosten des Debis-Gebäudes am Potsdamer Platz aufgelistet
das 1997 fertig gestellt wurde und ca. 148 Mill. an Baukosten verschlang sowie das neue
Familienministerium, dessen Baukosten auf ca. 47 Mill. geschätzt werden.
Genauso denselben “Marktwert” hat nach Meinung des Senats das Rathaus Charlottenburg und setzt es mit 145 Mill. an. Und auf diesen Wert bezahlt der Bezirk nun seine fiktiven
Kapitalzinsen – insgesamt 3 Mill. jährlich, was einer Kaltmiete von ca. 20 Euro /qm bedeutet.
Natürlich müsste da ein wirtschaftlich handelnder Bezirk, und das möchte die
Senatsverwaltung ja erklärtermaßen, das Ding gleich verkaufen. Vielleicht sollte die
Senatsverwaltung auch dem Familienministerium vorschlagen einfach in das Rathaus
Yorckstrasse einzuziehen. Da sparen wir uns 47 Mill. und der Bezirk mietet sich einfach mal
für die Ersparnisse aus den kalkulatorischen Kosten vielleicht in den frei werdenden
Bahntower am Potsdamer Platz ein. Zwar exterritorial dafür aber schick und garantiert
billiger. Die Charlottenbuger könnten Daimler dann auch einen Tausch Rathaus gegen
Debis-Gebäude vorschlagen….dann wären sie in guter Nachbarschaft!
Zum Vergleich ist auch eine andere Zahl von Interesse. Der Liegenschaftsfonds von Berlin
privatisierte 2006 insgesamt 201 Objekte in Berlin. Seine Einnahmen waren exakt 201 Mill.
. Nach den Fantasiewerten eines Herrn Sarrazins wäre das ein Immobilienpaket von z.B.
zwei Gebäuden: Das Rathaus Charlottenburg + die Carl- von Ossietzky -Schule in Kreuzberg.
Schade eigentlich, dass niemand diese Fantasiepreis bezahlt.
Die von den Bezirken zu tätigenden Summen sind dementsprechend hoch: 3 Mill. für das
Rathaus Charlottenburg, 2,6 Mill. für das Rathaus in Schöneberg oder ca. 1,2 Mill. für
die Carl-von Ossietzky Oberschule in Kreuzberg.
Aber insbesondere auch kleinere soziale Projekte sind bedroht. Zur Zeit toben in
Kreuzberg Gerüchte um die Privatisierung von sozialen Projekten.
Hier wurden “nur” die Kalkulatorischen Kosten, die der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
für die Gebäude nun pro Quadratmeter an den Senat überweisen muss aufgelistet. Die
Quadratmeterpreis die sich aufgrund der kalkulatorischen Kosten für die sozialen Projekte
ergeben sind natürlich nicht zu finanzieren. Wer glaubt, dass das Nachbarschaftshaus in
der Urbanstrasse Kalkulatorische Kosten in Höhe von 21,03 Euro/qm bezahlen könnte, der lebt wohl auf einem Elfenbeinturm oder arbeitet für die Senatsverwaltung für Finanzen (dabei
können sich auch durchaus Schnittmengen bilden).

Genau dass war auch der Hintergrund dafür, dass das Elternzentrum am Mehringdamm an die
Berliner Immobilienmanagementgesellschaft (BIM)übergeben wurde. Das Gebäude wurde mit 20,7 Mill. in der Anlagenbuchhaltung geführt, was dazu geführt hätte, dass
schätzungsweise ca. 700.000 Euro jährlich an kalkulatorischen Kosten angefallen wären. Die
Entscheidung war vorprogrammiert: Übergabe an den Liegenschaftsfonds und Verkauf oder
aber Übergabe an die BIM.
Doch was steckt hinter den Plänen des SPD-Senats, was sind die politischen Intentionen ?

- “Die kalkulatorischen Kosten …werden bei Gebäuden auf Basis der
Wiederbeschaffungswerte berechnet und folgen damit auch den allgemeingültigen Regelungen des HGB”
- “Nein, es gibt” nach Kenntnis des Senats “keine auffälligen Gebäude, die zu einer
besonders hohen Belastung einzelner Bezirkshaushalte durch kalkulatorische Kosten führen”
- “Dieser Effekt” (hoher kalkulatorischer Kosten) “kann durch eine entsprechend intensive
Nutzung und Mengenerzielung nivelliert werden
- Bei der Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung in der Immobilienwirtschaft werden “die Anschaffungs- oder Herstellungskosten (AHK)” angewendet
- Den Bezirken steht aktuell bereits die Möglichkeit offen, Immobilien des Fachvermögens ins SILB zu übertragen und an dem Mieter-Vermieter-Modell teilzunehmen
- Für die landeseigenen Gebäude der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM)”fallen keine kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsens an
- Den Bezirken steht aktuell bereits die Möglichkeit offen, Immobilien des Fachvermögens ins SILB zu übertragen und an dem Mieter-Vermieter-Modell teilzunehmen. In diesem Fall entstehen für die angemieteten Flächen keine budgetunwirksamen Kosten.

Na dann ist es wohl am besten, wenn alles verjubelt wird. Die Kalkulatorischen Kosten fressen die Personalkosten!
zunehmend lässt sich erahnen, wo dies alles hinführt.
Vielleicht befragen wir einmal die zuständigen Kommunalpolitiker, wie denn nun weiterverfahren wird.

Von: Donald

Donald — Thu, 01 Oct 2009 02:54:12 +0000

Das ist doch hochinteressantes und brisantes Material.

Der Privatisierungswettbewerb kalkulatorische Kosten führt also dazu, dass…
• Bezirke mit hohen kalkulatorischen Kosten Bezirke mit wenigen bezuschussen
• Bezirke mit niedrigen kalkulatorischen Kosten ihre realen Ausgaben steigern können
• Bezirke ihre eigenen Gebäude verkaufen müssen
• die realen Ausgaben steigen, weil der Kapitalmarkt bedient werden muss
• alle bezirkseigenen Gebäude bald verkauft sind
….letztendlich alle Bezirke mit dem Verkauf nach und nach an der Reihe sind.

Langfristig führt die Regelung also dazu, dass alle öffentlichen Gebäude verkauft werden müssen.
Richtig teuer wird es vor allem Friedrichshain-Kreuzberg (-2,66 Mio. €) und Lichtenberg (-1,91 Mio. €), die nun kräftig Gebäude verkaufen sollten. Bei diesen Zahlen ist der Verkauf der ersten Schulgebäude nur noch eine Frage der Zeit…oder aber das allseits beschworene Public Private Partnership wird die einzige und wohl auch politisch gewollte Lösungsoption.

Aber insbesondere auch kleinere soziale Projakte sind bedroht.

Das Ganze liest sich wie ein Krimi.
Danke für das Reinstellen des Beitrages.
Nun verstehe ich auch das Abgabesystem der kommunalen Freizeiteinrichtungen. Wobei diese nicht mit Schulen verglichen werden können. Freizeiteinrichtungen kann man leichter abgeben. Da wird es auch schwieriger mit einem Volksbegehren.Ich werde mich mit dem Bündnis in Verbindung setzen und den direkten Kontakt suchen.
Die verkaufen euch Mitarbeiter und die gesamte Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes für blöd.