Widerstand Berlin

Jugendhilfeausschuss wird am 15.09.2009 informiert

Am Montag den 14.09.09 nachmittags erhalten die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses in Kreuzberg Friedrichshain ein umfangreiches Beschlusspapier zur Übertragung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen zur Vorlage. Ihr könnt es hier lesen.

Am Dienstag, den 15.09.09 findet unter Protesten vor dem Rathaus Kreuzberg/ Friedrichshain der Jugendhilfeausschuss statt (Photos hier). Die Mitglieder fühlen sich wegen der kurzfristig eingereichten Beschlussvorlage nicht in der Lage darüber abzustimmen. Es wird um eine Erörterung der Vorlage gebeten. Die Beantwortung der Anfragen der Fraktion der Linke zur Übertragung könnt Ihr hier lesen.

Die Bezirksstatträtin Frau Herrmann erklärt wiederholt die schwierige Ausgangslage. Das Jugendamt soll laut Beschluss des BA 2 Millionen im Doppelhaushalt 2010/11 einsparen. Bei der Übertragung werden mit dem Beschlusspapier in 2010 ca. 244.000 € und in 2011 ca. 511000 € gespart. (Das sind mal nebenbei bemerkt ca. 15 Stellen und wie man dem Papier entnehmen kann, wird die fast gesamte Summe hauptsächlich wegen eines neues Indikatorenmodells im Ortsteil Friedrichshain eingespart!).

Der Jugendamtsdirektor Herr Harkenthal erläutert, wie sich die Zahlen im Rahmen der Kostenleistungsrechnung verhalten und kommt zu dem Schluss, dass man trotz Einsparungen die gleiche Menge Angebotsstunden wie bisher von ca. 180000 in freier Trägerschaft aufrechterhalten kann. (ähnliches konnte man aus Lichtenberg hören. Dort wurden laut Aussage 800000 € bei der Übertragung gespart, und die Jugendarbeit ist quantitativ und qualitativ viel besser geworden. Fragen bitte auch in Lichtenberg an die Fraktion der Grünen.)

Doch am Rande mal bemerkt, weil es muss einfach mal sein, damit wir wissen worüber wir sprechen:

Das ABC der Kostenleistungsrechnung

Ein Mitarbeiter eines freien oder eines kommunalen Trägers gibt am Ende des Monats einen Zettel bei seinem Chef ab. Da schreibt er/sie eine Zahl drauf. Diese Zahl kann natürlich nicht höher sein als seine Arbeitszeit. Es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass diese Zahl seiner Gesamtarbeitszeit entspricht. Man geht ja noch mal aufs Klo oder so. Es muss alles in etwa plausibel erscheinen. Vielleicht ist da noch der Eine oder Andere den die Kostenleistungsrechnung nicht erfasst. Hat man noch n bisschen Zeit dazu und kann noch mal aufs Klo gehen. Wohl gemerkt, wir sprechen über die Zeit am Kind oder am Jugendlichen in einem Angebot. Wie viel oder was da angeboten wird und mit welcher Qualität, dass soll an dieser Stelle keine Rolle spielen. Das soll auch im weiteren Verlauf unserer Kürzung keine Rolle mehr spielen.
Nun erstellt der Chef die Mengen. Das sind so etwa die gezählten Zeiten seiner Mitarbeiter in dem jeweiligen Angebot. Diese Mengen bekommt das Jugendamt. Das Jugendamt gibt Jahresvorgaben. Es fordert in etwa eine Höhe der gesamten Angebotsstunden in den Leistungsverträgen. Am Ende weiß keiner was rauskommt, aber Alle sind sich einig und stellen sich dem Vergleich der Bezirke. Der böse Onkel im roten Rathaus, der vergleicht die Zahlen und nimmt immer den Mittelwert und gibt das an seine Bezirke zurück. Mit diesem System finanzieren wir die öffentlichen Aufgaben in unserer geliebten Stadt in einem permanenten Rausch des Sparens.

TOLL
Wir haben es hier mit einer neuen Generation „Einstein“ der Jugendhilfe zu tun. Bravo!!!!!!!!!!!!!

……doch nun weiter…….mit dem etwas anderen Sitzungsprotokoll.

Des weiteren wird im Verlauf der Sitzung erläutert, dass nach allen Überprüfungen des Jugendhilfeetats von ca. 130 Millionen/ davon jetzt noch 3,8 Mill. für Jugendarbeit (ca.3%) keine andere Möglichkeit gesehen wurde, als bei der Kinder- und Jugendarbeit zu sparen. Weil ein Großteil der Leistungen ja einklagbar sind und die Jugendarbeit eben nicht.

(Also, jetzt nix wie n Anwalt genommen und sich die anderen Jugendhilfemittel abholen. So einfach ist das. Das wissen noch nicht alle, erzählt es bitte weiter!!!!!!)

Die Fachbereichsleiterin Frau Wittke stellt den konzeptionellen Ansatz des Papiers vor. Hierbei soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass sie deutlich ausdrückt, dass zu Ihrem Verständnis von vielfältigem Angebot für Kinder- und Jugendliche (KJHG) auch die Angebote von kommunaler Kinder- und Jugendarbeit immer von Bedeutung im Bezirk waren.

Im weiteren Verlauf der Sitzung ergeben sich Fragestellungen der JHA Mitglieder. Diese werden häufig mit höhnischem Gegrinse und Geduze kumpelhaft verwischt und unklar beantwortet.

Der Höhepunkt war endlich ein Jugendlicher vom DTK Wasserturm. Er erinnerte uns daran, was die Villa Kreuzberg, ein sehr prächtiges Haus am Viktoria Park, für ihn und für andere Kinder und Jugendlichen einmal bedeutet hat. Dort sieht es heute so aus!

Danke für diesen Beitrag!