Widerstand Berlin

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass das bestehende Angebot der Kinder- und Jugendeinrichtungen in kommunaler Verantwortung erhalten bleibt, ohne dass Leistungen, Qualität oder Personal gekürzt werden.

Die Fraktion DIE LINKE bittet daher die verantwortliche Stadträtin Monika Herrmann, noch vor der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschuss auf einen Fragekatalog zu antworten, der die Widersinnigkeit dieses Vorhabens deutlich machen soll.

Und passend dazu hat die Fraktion auch den Fragekatalog veröffentlicht den ihr hier nachlesen könnt.

Fragen der Fraktion „DIE LINKE“ zur beabsichtigten Übertragung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen an anerkannte freie Träger der Jugendhilfe –mit der Bitte, die Fragen rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des JHA auch schriftlich zu beantworten

1. Welche Einrichtungen mit wie viel Beschäftigten in welchen Berufsgruppen mit welchen Angeboten sollen übertragen werden?
2. Wie würde sich nach einer Übertragung das zahlenmäßige Verhältnis zwischen freien Trägern, öffentlichen Trägern und Kooperationen darstellen?
3. Wurde den „großen Bedenken“ (s. Schreiben der Stadträtin vom 16.07.) des Jugendamtes, des Personalrates und des „bezirklichen Personalservices“ Rechnung getragen, die eine Übertragung zum 1.1.2010 für nicht umsetzbar halten?
4. Hat es schon Gespräche mit freien Trägern oder Interesse von freien Trägern gegeben, die für eine Übertragung in Frage kämen? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen bzw. für wann sind entsprechende Gespräche geplant?
5. Wie beurteilt die Dezernentin in diesem Zusammenhang die Haltung der Senatsverwaltung für Finanzen, dass mit Übertragung der Aufgabe auch das Personal zu den freien Trägern wechseln soll bzw. die Beschäftigten im Bezirksamt und/oder im Kita-Eigenbetrieb eingesetzt werden sollen bzw. bei Versetzung in den Stellenpool die Personalkosten zu ersetzen sind?
6. Wie stellt sich im Detail die Untersetzung der eingeplanten Konsolidierungssumme in 2010 bzw. 2011 dar? Welche Verschlechterungen bei den Angeboten bzw. bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten erwartet das Bezirksamt?
7. Wie beurteilt in diesem Zusammenhang das BA die Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.7.2009 aus der Revisionsverhandlung zur Klage des Stadtjugendrings Dresden, dass nach dem Gleichhandlungsgebot die Zuwendungen (für Personal) an freie Träger in einer solchen Höhe erfolgen müssen, wie Personalkosten bei Durchführung durch die Stadt selbst entstehen?