Widerstand Berlin

Durchbruch am 01.09.2009?

Jugendhilfeausschusssitzung (JHA) Kreuzberg Friedrichshain beschäftigt sich mit den Fragen zur Übertragung der Kinder- und Jugendeinrichtungen an freie Träger.

Ca. 300 Personen besuchen den Jugendhilfeausschuss, der sich ausschließlich mit dem Thema beschäftigt siehe Photos.
Elternvertreterinnen, Kinder und Jugendliche kommen zu Wort. Ausdruck ist das Unverständnis darüber, warum funktionierende Projekte in neue Hände gegeben werden sollen. Unklar bleibt letztendlich, was nun wirklich bei der Zerschlagung der gegenwärtigen Struktur einer gut funktionierenden Kooperation der freien und öffentlichen Träger gespart werden soll. Die Versetzung der MitarbeiterInnen in den Stellenpool wird auf Druck der Senatsbehörde auf den 30.06.10 verschoben. Die verstehen die Idee in Kreuzberg/Friedrichshain wohl auch nicht.

Die vielen Redebeiträge und Fragen werden letztendlich in einer One-Wife-Show der Bezirksstadträtin beantwortet. Heraus kam, das das Jugendamt kein Geld hat, und sie unter Zugzwang steht. Der Widerstand wird begrüßt.

Vor der Veranstaltung positioniert sich die SPD mit einem Beschluss der Übertragung dem Entwurf nicht zuzustimmen.

Auch Die Linke gibt eine Erklärung ab und in dem Zusammenhang einen Fragekatalog an den JHA.

Sollte der Widerstand gegen die Privatisierung etwa an den Grünen, der FDP und der CDU scheitern?
Dann frohes Schaffen in unserem geliebten Bezirk.

Presseinfo SPD Friedrichshain Kreuzberg:
http://www.spd-friedrichshain-kreuzberg.de/presseinfos/1100
Erklärung Die Linke
http://www.solidaritaet-online.de/x/erklaerung_linke_0001.pdf
Fragen an den JHA Die Linke
http://www.solidaritaet-online.de/x/fragenfraktion.pdf

Kommt zahlreich zu nächsten Jugendhilfeausschuss am 15.09.09

In Vorbereitung auf die nächste Sitzung des JHA und der weiterführenden Diskussion zum Haushaltsplanentwurf werden alle JHA- Mitglieder gebeten, wenn es noch Fragen zu einzelnen Sachverhalten im HHP-Entwurf gibt, diese bis spätestens Freitag, dem 07.09.2009 per eMail an die Geschäftstelle des JHA zu senden. Diese werden dann zur nächsten Sitzung beantwortet. Bereits eingereichte Fragen der Fraktion DIE LINKE werden durch das JHA schriftlich beantwortet. Zur nächsten Sitzung am 15.09.2009 werden auch alle anderen Kapitel des Bereiches Jugend genauer betrachtet.

Das Jugendamt wird im Zusammenhang mit dem Haushaltsplanentwurf 2010/2011 zum 15.09.2009 eine Beschlussvorlage zur Überlassung von Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit an freie Träger einbringen.