Bündnis 90/Die Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg Antwortschreiben
Heute wurde mir ein Antwortschreiben von Bündnis 90/Die Grünen zugesandt, den ich euch natürlich nicht vorenthalten möchte.
Leider geht aus diesen Brief klar hervor, das sich Bündnis 90/Die Grünen schon entschieden haben und sie den schwarzen Peter sprich die Schuld dem Senat zuschieben. Aber Lest selbst.
Antwortscheiben von Bündnis 90/Die Grünen.
Bündnis 90/Die Grünen
BVV-Fraktion Friedrichshain-KreuzbergBetr: Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in Friedrichshain-Kreuzberg
Sehr geehrte Bürgerin aus Friedrichshain,
herzlichen Dank für Ihre Email und Ihr damit verbundenes Engagement für die Kinder- und Jugendeinrichtungen in unserem Bezirk.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kann Ihnen versichern: Mit uns Grünen wird es keine Schließung geben. Wir wollen, dass alle bestehenden Einrichtungen und Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien erhalten bleiben. Das sieht auch der Vorschlag der Jugendstadträtin vor. Allerdings sollen die Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft im kommenden Jahr an freie Träger der Jugendhilfe übertragen und von diesen zukünftig betrieben werden.
Was ist der Grund? Der rot-rote Senat spart die Bezirke kaputt. Im Bezirkshaushalt für 2010/2011 fehlen allein dem Bereich Jugend in unserem Bezirk 2 Millionen Euro. Der Senat stellt den Bezirk damit vor die Wahl: Entweder Einrichtungen werden geschlossen oder an freie Träger übertragen.
Während andere Bezirke Einrichtungen schließen müssen, kann dies in Friedrichshain-Kreuzberg vermieden werden, indem das Jugendamt seine Einrichtungen von freien Trägern betreiben lässt. Durch die Übertragung spart der Bezirk Geld, weil die Verwaltungskosten in freier Trägerschaft niedriger sind. Damit können alle Einrichtungen und Angebote im bisherigen Umfang für die Kinder, Jugendlichen und Familien im Bezirk erhalten bleiben.
Freie Träger sind seit langem auf allen Feldern der Jugendhilfe tätig und leisten bereits heute den größten Beitrag in der fachlichen Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und ihren Familien: In der Kindertagesbetreuung, bei den Hilfen zur Erziehung oder der Straßensozialarbeit. Neben den 10 Kinder- und Jugendeinrichtungen, deren Übertragung diskutiert wird, gibt es bereits 25 in freier Trägerschaft und sechs, die in Kooperation von Bezirk und Trägern betrieben werden.
Freie Träger der Jugendhilfe sind keine privaten Konzerne und auch nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Unternehmen. Es handelt sich vielmehr um gemeinnützige Organisationen, die sich einem bestimmten Leit- und Gesellschaftsbild verpflichtet fühlen.
Zwischen der Arbeit von freien und öffentlichen Trägern gibt es grundsätzlich keinen Unterschied. Der Bezirk definiert die Standards der Kinder- und Jugendarbeit und kann eine Auswahl zwischen den besten Konzepten und Trägern treffen. Das Jugendamt kontrolliert die Arbeit der Träger kontinuierlich und kann bei Qualitätsmängeln die Verträge auch aufkündigen.
Falls es eine Übertragung geben sollte, setzen wir Grünen uns für Übergangsregelungen ein, denn eine Übertragung ist nicht von heute auf morgen möglich. Es muss ein transparentes Verfahren entwickelt werden, in das auch die Vorschläge und Bedürfnisse der Beteiligten einfließen. Für die Ausschreibung der Einrichtungen, die Auswahl eines Trägers und den notwendigen Vorlauf für die betroffenen Mitarbeiter muss ausreichend Zeit zur Verfügung stehen.
Die Übertragung der Einrichtungen ist Bestandteil des Haushaltsplan-Entwurfs vom Bezirksamt für die Jahre 2010/2011. Im September werden die Fraktionen und der zuständige Fachausschuss (der Jugendhilfe-Ausschuss) darüber diskutieren und die noch offenen Fragen prüfen. Frühestens Ende September könnte das Bezirksparlament über eine Übertragung entscheiden.
Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Der Fraktionsvorstand
von Bündnis 90/Die Grünen
BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg
Und wer noch offene Fragen hat erreicht die BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter folgender eMailadresse fraktion-frieke@gruene-berlin.de
September 4th, 2009 at 07:48
In meinen Augen macht es sich hier die Fraktion (Grünen) etwas zu einfach! Für etwas was gut funktioniert hat, lohnt es sich immer zu kämpfen! Man kann nicht nur die Schuld von sich weisen. Aber wer ist schon gegen die Stadträtin, welche aus der eigenen Partei kommt.
Wenn alle Fraktionen der Bezirke dagegen sind und diese Haushaltsentwürfe nicht unterschreiben, tun sie etwas. Der Senat muss dann darauf reagieren. Sich aus der Verantwortung ziehen zu wollen, hinterlässt bei den Betroffenen ein schlechtes Bild.
Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass der Senat allen Bezirken so viel kürzen konnte? Gab es keinen Aufschrei der Fraktionen?
Ein bekanntes Sprichwort sagt – >Sometime they’ll give a war and nobody will come.<
Stimmt den Haushaltsentwürfen nicht zu, und es kann keine Kürzungen/Einsparungen geben.
Politik wird auch von unten gemacht. Wozu gibt es Kommunalpolitiker?
September 4th, 2009 at 08:16
Hallo, sehr gut formuliert.
Geschickt wird verschwiegen, dass wir dabei wahrscheinlich auch in Zukunft einige Milliönchen sparen wollen und auch gut können. Das heißt zwar nicht Schließung, aber doch Reduzierung von Angeboten. Wo ist der Unterschied? Der größte Unterschied ist doch, wenn nicht schließen ist der Widerstand nicht so groß!!!!
Unterm Strich kommt dasselbe heraus. Weniger Angebot, weniger Menschen, gleich weniger Qualität. Sicherung für die Zukunft kann ein freier Träger mit einem Leistungsvertrag für drei Jahre und einer mittelalterlichen Lohnanpassung nicht gewährleisten. Wir dürfen nicht verschweigen, dass mittlerweile Zeitarbeitsfirmen ErzieherInnen in Kindergärten befristet beschäftigen und zu 80 % des tariflichen Gehaltes.
Zum Absatz: “Zwischen der Arbeit von freien und öffentlichen Trägern gibt es grundsätzlich keinen Unterschied.”
Das ist ja wohl der größte Witz.
Es gibt einige ganz erhebliche Unterschiede. Selbst bei einer Nothaushaltslage der Bezirke müssen Einrichtungen des öffentlichen Trägers weiter aufrechterhalten werden. Da kann sogar ein Herr Nussbaum nicht schließen.
weiter: “Der Bezirk definiert die Standards der Kinder- und Jugendarbeit und kann eine Auswahl zwischen den besten Konzepten und Trägern treffen.”
Wie der Bezirk die Standards der Kinder und Jugendarbeit definiert und kontrolliert, das können wir an einigen Beispielen sehr gut nachvollziehen und vielleicht auch mal an anderer Stelle beschreiben.(ohne Namen)
Gerade bei der Abwicklung von den kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen sind doch jetzt Qualität und auch die Standards absolut nicht von Belang.
„Das Jugendamt kontrolliert die Arbeit der Träger kontinuierlich und kann bei Qualitätsmängeln die Verträge auch aufkündigen.”
Ist in all den Jahren nicht passiert. Und wird auch nicht passieren, einerseits natürlich aus Solidarität und der Forderung besser zu arbeiten, aber auch dürfen wir nicht verschweigen, dass wir in einer Interessensgesellschaft leben in der Medien und Lobbyisten sehr wohl wissen wie sie sich durchsetzen. Hier besteht eine große Gefahr, wenn es zum Beispiel um Themen wie Kindeswohlgefährdung etc. geht.
Hört auf Euch etwas vorzumachen!!! Wir lassen uns nicht mit der Debatte, was ist besser, freie oder öffentliche auseinander bringen. Wir machen das zusammen!!!!!!!
…..und übrigens schon seit zu vielen Jahren echt zu billig!!!!!!!!!!!
Es lebe das sexy Jugendamt!!!!!!!!!!!!
September 4th, 2009 at 09:28
zu dem antwortschreiben der fraktion (die grünen)
hier wird ne menge verschleiert.
vielleicht ist es unwissenheit, ich nehme euch die unwissenheit aber nicht ab.
mann weiß es, aber man schaut weg!
ich kenne mind. 3 personen welche beim träger/verband arbeiten bzw. gearbeitet haben. die realität sieht schon ein wenig anders aus.
da kann es schon mal vorkommen, dass man aus personalmangel/zu hohe platzzahlen (HZE) 300 std. im monat arbeitet.
wohlgemerkt- bei einer wöchentlichen arbeitszeit von 20 stunden.
und wenn die platzzahlen dann nicht mehr da sind, kann man diese überstunden dann wieder abbauen.
MEHR FÄLLE werden dann gebraucht!
so wird das personal verschlissen.
so sieht die realität aus.
wo ist das controlling?
und verwischt nicht immer alles.
gutes sollte erhalten bleiben und schlechtes muss weg.
übrigens, einen großen verwaltungsapperat gibt es auch bei verbänden. schafft den einer ab? nein, es wird erweitert. man >erledigt< die aufgaben der altenbetreuung, krankenpflege, behindertenbetreuung, hze, kitas etc. und will noch mehr.
dies nennt man schaffung von monopolstellungen.
und der staat schaut zu und gibt mehr und mehr ab.
ihr predigt den leuten das X vor dem U.
prüft endlich mal die tatsachen! und verhindert endlich diese zustände.
menschen sollte man als etwas wertvolles sehen und demnach behandeln! und nicht, für so ne scheiß sparpolitik, benutzen!
mm
September 15th, 2009 at 11:26
Die Grünen. Jeder kennt ihren Namen. Doch was verbirgt sich hinter der wohlklingenden Verpackung?
Video – Die Bewegung der Grünen – Des Pudels Kern:
http://www.youtube.com/watch?v=wH3cX4ySDt8&feature=channel_page
“Das also war des Pudels Kern!” – J.W. Goethe ‘Faust’