Widerstand Berlin

Dies ist ein offener Brief an alle Fraktionen den Bürgermeister und Frau Herrmann (Bezirksstadträtin Friedrichshain-Kreuzberg) von einer betroffenen 2 fachen Mutter von einer Einrichtung die auch zum 01.01.2010 an einen freien Träger übergeben werden soll.

Hallo,

ich finde, es wird aller höchste Zeit, dass etwas passiert, was dem Bildungsauftrag des Staates und den Vorgaben des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetzes, insbesondere dem zweiten Abschnitt §§6 und 8 und neunten Abschnitt, §§ 41, 43, 45 und 46 gerecht wird!!!
Gerade plant Frau Monika Herrmann, Bezirksstadträtin für Jugend, Familie und Schule im Bezirksamt Friedrichshain sämtliche Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen zum 01.01.2010 an freie Träger abzugeben, um damit ca. 1 Million Euro einzusparen und dann mal gleich die dort arbeitenden 55 Pädagogen auf den Überhang zusetzen.

Anstatt diese engagierten Menschen, die das Jugendleben in den Klubs und Einrichtungen erst durch ihre Ideen, ihre Professionalität und ihr, oft auch sehr persönliches, Engagement möglich machen, den Kids zu erhalten, werden so die Oasen für alle Teenies, die ihre Freizeit nicht sinnlos mit Flatrate saufen und ähnlich sinnreichen Beschäftigungen verbringen wollen, Stück für Stück eingestampft.

JETZT REICHTS!!!
Ich hoffe, dass ich mit Euch die richtige Wahl getroffen habe und ihr uns helft, diesen und ähnlichen SCHWACHSINN zu stoppen, denn Bildung ist vorderste Aufgabe des Staates!!

Die BVV darf diesen Plänen unter keinen Umständen zustimmen!!!

Ute Jokisch

Aus dem Bezirksamt Friedrichshain – Kreuzberg kam folgende Stellungsnahme (ungekürzt)

Sehr geehrte Frau Jokisch,
zu den in Ihrem Schreiben benannten Planungen zur Übertragung der kommunalen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft möchte ich Ihnen gern folgende Informationen
geben:

Die zu geringe Budgetzuweisung der Senatsverwaltung für Finanzen und des Abgeordnetenhauses führt auch in diesem Jahr zu gravierenden Kürzungen des bezirklichen Haushaltes 2010/2011. Davon
betroffen ist auch der Bereich Jugend, welcher ein Defizit von ca. 2 Mill. Euro aufweist. Um den Grad einer Auskömmlichkeit zu erreichen, benötigen wir ca. 140 Mill. € – zugewiesen wurden lediglich
138 Mill. €.

Nach intensiver rechtlicher Prüfung und Abwägung aller Möglichkeiten bleibt die Übertragung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger der Jugendhilfe die einzige Alternative, das
Haushaltsdefizit zu minimieren, ohne Angebote der Kinder- und Jugendarbeit ersatzlos streichen zu müssen.

Wir haben uns im Jugendamt darauf verständigt, dass wir alles tun werden, um innerhalb der gesetzlichen Grundlagen unsere Aufgaben weiterhin erfüllen zu können. Dazu gehören insbesondere
eine Mindestausstattung der Angebote nach § 11 SGB VIII, der Aufbau einer Mindestausstattung der Angebote nach § 16 SGB VIII und eine weiterhin bestehende gesetzliche Verpflichtung für Angebote
der Jugendberufshilfe.

Diese o. g. Ziele können nur durch die Übertragung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen von öffentlicher in freie Trägerschaft erreicht werden. Bereits jetzt erbringen freie Träger der Jugendhilfe
in unterschiedlichen Aufgabenfeldern Leistungen und Angebote, die von Kindern, Jugendlichen und Familien geschätzt und gern in Anspruch genommen werden. Daraus resultierend bin ich sicher, dass
auch im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit freie Träger die bewährten konzeptionellen Ansätze aufgreifen, in hoher Qualität weiterführen und weiterentwickeln werden.

Freie Träger sind keine Privatfirmen, die im rechtsfreien Raum agieren. Es sind Träger der Jugendhilfe, welche bundesgesetzliche Kriterien erfüllen. Zu den Kernaufgaben des Jugendamtes
gehören auch zukünftig hoheitliche Aufgaben, die Leistungsbereiche und Gewährleistungsverpflichtungen für die Aufgabenfelder des SGB VIII sicher zu stellen.

Das Jugendamt hat Sorge dafür zu tragen, dass die freien Träger die inhaltlich konzeptionellen und personellen Anforderungen auch perspektivisch bedarfsgerecht erfüllen.

Die Tatsache, das finanzielle Defizit im Budget des Jugendamtes mit einer Übertragung zu minimieren, ergibt sich dadurch, dass die Personalkosten beim öffentlichen Träger mit dem Anteil der Verwaltungskosten bzw. Gemeinkosten höher sind als bei einem freien Träger.
Gemeinkosten entstehen z.B. durch die BVV (Bezirksverordnetenversammlung), die BezirksstadträtInnen, die Serviceeinheiten der Bezirksverwaltung (Immobilien-, Personal- und
Finanzservice, Steuerungsdienst usw.) und werden als Umlage auf alle Personalstellen verteilt. Diese bestehende Haushaltssystematik trägt dazu bei, dass die Personalkosten des öffentlichen Trägers höher sind als bei einem freien Träger.

Die Übertragung der Einrichtungen an freie Träger der Jugendhilfe bedeutet allerdings auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Einrichtungen, die seit vielen Jahren engagiert in
diesen Einrichtungen tätig sind, dort nicht mehr weiterarbeiten werden.

Mir ist bewusst, dass dieser Schritt für die Kinder, Jugendlichen und deren Eltern Veränderung sowie die Aufgabe von Vertrautem bedeutet und nicht leicht zu verstehen ist. Gleichzeitig kann ich Ihnen
versichern, dass wir in der Auswahl der freien Träger, die die Arbeit fortsetzen, darauf achten werden, dass die bisherige Arbeit in den Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in gleicher Qualität
und Angebotsvielfalt erfolgt. Sollte die BVV dem Vorschlag des Jugendamtes mehrheitlich folgen, werden wir ein transparentes Interessenbekundungsverfahren einleiten. Die Kriterien, Standards und
Qualitätsmerkmale (Personal, Angebote ect.) werden dem Jugendhilfeausschuss zur Diskussion vorgelegt und dort entschieden. Auch die Auswahl der Träger wird unter enger Begleitung und
Beteiligung des Jugendhilfeausschuss vollzogen.

Der Jugendhilfeausschuss wird sich in seinen Sitzungen am 01.09.2009 und am 15.09.2009 mit dem Haushaltsplanentwurf Jugend befassen. Wir werden zu einer dieser Sitzungen den Entwurf einer
Übertragungskonzeption sowie die Zeit- und Maßnahmeplanung zur Entscheidung, unter Vorbehalt eines entsprechenden BVV Beschlusses, vorlegen.

Der Beschluss der BVV zum Gesamthaushaltsplanentwurf 2010/2011 Friedrichshain- Kreuzberg wird Ende September erwartet.

Wenn ihr euch die Stellungsnahme des Bezirksamtes durchgelesen habt, ergeben sich jetzt bestimmt viele Fragen, die wir zu einem späteren Zeitpunkt gerne kommentieren werden. Sollten noch weitere Stellungsnahmen von den Fraktionen bzw. vom Bürgermeister folgen werden wir sie hier auch gerne veröffentlichen.

Ansonsten können wir nur sagen, schreibt eurer Bezirksamt an und zeigt Ihnen euren Unmut, denn nur so erfahren sie von euch und überlegen sich vielleicht noch einmal diesen fatalen Schritt in die Zukunft.