Widerstand Berlin

Sparen um welchem Preis?
Das die Stadt Berlin pleite ist sollte mitlerweile jeder mitbekommen haben. Seit Jahren spart die Stadt wo sie nur kann und nicht zuletzt in der Kinder- und Jugendarbeit. Doch irgendwo muß auch einmal Schluß sein. Denn zum 1. Januar 2010 soll der Großteil ( in Friedrichshain-Kreuzberg – alle) der noch verbliebenen kommunalen Einrichtungen an freie Träger übergehen. mehr zum Thema “Abschaffung der kommunalen Kinder-und Jugendarbeit in Berlin”

Liebe Kollegen, Kolleginnen, MitstreiterInnen und UnterstützerInnnen,

 Wir 1)möchten Euch zu einer moderierten Fragerunde mit dem Finanzsenator Nußbaum einladen.

Thema  ist  der Erhalt der Kinder- und Jugendarbeit nach §11, sowohl der Standorte als auch der Angebote in Qualität und Quantität.

Dieser Termin findet am Dienstag, dem 16.02.2010 um 19.00 Uhr in der Alten Feuerwache, Marchlewskistraße 6, 10243 Berlin statt.

Es ist wichtig, dass aus allen Bezirken VertreterInnnen anwesend sind.

Es ist die Gelegenheit  noch mal gemeinsam zu  verdeutlichen, dass berlinweit  die Unterfinanzierung der Bezirke zu drastischen Kürzungen (wie z.b. Schließungen)  in der offenen Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 KJHG führen.

Die Hauptforderung ist nach wie vor, ein Erhaltungskonzept  zur Absicherung  der Kinder- und Jugendarbeit nach § 11.

Mit freundlichen Grüssen

 i.A. Doris Sternekieker

 www.widerstand-berlin.de

1)Wir sind ein offenes Bündnis von KollegInnen aus der Kinder – und Jugendarbeit, von Jugendlichen,  von engagierten BürgerInnen, unterstützt von verdi und anderen.

Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Die Bundesregierung wird in die Defensive kommen
von Peter Grottian

Es hat den Anschein, daß die Republik vor einer Hartz-IV-Dämmerung steht. Nicht Großdemonstrationen, nicht Arbeitsagentur-Besetzungen oder Parteitagsbeschlüsse werden der Auslöser sein, sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Es wird das Feststellungsverfahren zu den Regelsätzen für Kinder und Bedarfsgemeinschaften am Dienstag aller Voraussicht nach für verfassungswidrig erklären. Die Richter werden vermutlich in seltener Einmütigkeit dokumentieren, daß die rot-grünen und schwarz-roten Bundesregierungen mit den betroffenen Kindern und Erwachsenen nicht den Grundrechten entsprechend umgegangen sind – sie mit Stiefeln getreten und mit schikanösen Verfahren entwürdigt haben.

Das ist der Stoff, aus dem grundsätzliche Debatten entstehen können – besonders angesichts einer »schwarz-gelben« Regierung. Diese steht vor einem sozialen Offenbarungseid: Konjunkturprogramme, das 500-Milliarden-Rettungspaket für Banken und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz waren jedenfalls keine Programme für jene 13 Millionen Menschen, die Arbeitslosengeld I oder II, Sozialhilfe, Renten auf Grundsicherungsniveau, Niedriglöhne oder gar nichts beziehen. Und nun brandmarkt das höchste Gericht die Agenda-2010-Politik als ein Verfahren der willkürlich »gegriffenen Zahlen« zur Feststellung dessen, wie ein Erwerbsloser aufrechten Gangs durch die Gesellschaft gehen kann. Es ist der Blow Up des größten sozialen Täuschungsprojekts in der Geschichte der Bundesrepublik.

Es wird deshalb darauf ankommen, einen Sturm auf die schwarz-gelbe Regierung zu entfalten. Aber dazu müßten viele von den warmen Sofas springen. Die Kirchenoberen, bisher fast peinlich getreue Gefolgsleute von HartzIV, könnten mit ihren neuen Vorsitzenden Margot Käßmann und Robert Zollitsch wieder zu Anwälten der Armen und Erwerbslosen avancieren. Die Wohlfahrtsverbände, selbst verstrickt in HartzIV, weil sie hunderttausendfach von den billigen Ein-Euro-Jobs profitieren, müßten die Kungelei der Profiteure beenden und gemeinwohlorientierte reguläre Arbeitsplätze und menschengerechte Hartz-IV-Sätze fordern. Nur der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband wagt sich bisher wirklich aus der Deckung. Die Gewerkschaften müßten endlich begreifen, daß HartzIV schon längst fast millionenfach bei ihren Mitgliedern angekommen ist, und deshalb eine Arbeitsniederlegung für gesetzliche Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung und eine menschengerechte Grundsicherung auf die Tagesordnung gehört.

Die Zeichen für einen veritablen Sturm zu einer menschengerechten Sozialpolitik stehen aber so schlecht nicht. Die Erwerbsloseninitiativen werden sich anläßlich der Urteilsverkündung mit Aktionen in über 50 Städten zu Wort melden. Auch gewerkschaftliche und andere Gruppen sind gut auf diesen Tag vorbereitet. Die Karlsruher Richter laden die Bevölkerung nachdrücklich zum gesellschaftspolitischen Konflikt ein.
vollständiger Artikel unter:
http://www.jungewelt.de/2010/02-08/060.php

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 08.02.2010, ab 15.30 Uhr, werden auf Einladung des Innensenators die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Berlin fortgesetzt.
Dieser Verhandlungstermin ist ein erster Erfolg der ver.di-Streikandrohung. Wir erwarten, dass die Arbeitgeberseite ein neues, vor allem ein besseres Angebot vorlegt, als das
Eckpunktepapier vom 20. Januar 2010. Über die Inhalte haben wir im letzten Info7Express berichtet.
Weil die Verhandlungen erst am Montagnachmittag beginnen und wir nicht wissen, wie sie verlaufen und ob sie zu einem Schritt in die richtige Richtung oder gar zu einem Abschluss
führen können, findet der ganztägige Streik am 09.02.2010 wie geplant statt. Da es sich um einen ganztägigen Streik handelt, wird bei Lohn- und Gehaltsabzug für ver.di Mitglieder
Streikgeld gezahlt.
Wir treffen uns wie geplant um 10.30 Uhr am Wittenbergplatz (Ansbacher Str. am Ka- DeWe) zur Auftaktkundgebung und demonstrieren, nach einem Zwischenstopp im DGB-Haus, ab 11.45 Uhr zum Fehrbelliner Platz. Dort treffen wir dann u.a. auf die Streikenden der BSR.
Da die GEW ihren Streikaufruf zur Klosterstraße zurückgezogen hat, rufen wir alle, auch die GEW-Mitglieder, die sich am Streik beteiligen wollen, auf, sich um 10.30 Uhr mit uns auf
dem Wittenbergplatz zu versammeln.
Wer am Streiktag ver.di-Mitglied wird, kann Streikgeld bekommen.

http://jugend.verdi.de/gemeinden.bb/berlin_-_fb_7

von Imke Plesch (epd)
Soziale Arbeit oft nur Kostenfaktor – Symposium im Landtag

Eine in Berlin vom Bundesarbeitsministerium eingesetzte Kommission beriet über einen Mindestlohn in der Altenpflege. Forderungen nach besserer Bezahlung für soziale Arbeit gibt es auch von denen, die in der Kinderbetreuung, mit Behinderten oder in der Jugendhilfe arbeiten. Für viele Beschäftigte und Experten ist der geringe Lohn ein Grund für mangelndes Interesse an einer Arbeit im sozialen Bereich.

Wie groß die Kluft zwischen Anspruch und Realität in der sozialen Arbeit ist, fasst der Professor für Sozialmanagement an der Evangelischen Fachhochschule in Bochum, Norbert Wohlfahrt, so zusammen: “Es gibt immer mehr Pflegebedürftige, Behinderte oder schwierige Jugendliche, aber immer weniger Personal. Der harte Wettbewerb zwischen den verschiedenen sozialen Trägern bedeutet stärkeren Druck auf die Personalkosten. Das widerspricht der Qualitätsdiskussion, denn gute Kräfte müssen entsprechend bezahlt werden. Die Unterfinanzierung führt zu Qualitätsverlust und auch zu Unterversorgung. Das ist ein Experiment am lebenden Objekt.”

Über den “Wert der sozialen Arbeit” wollte die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Freitag im Landtag eine breite öffentliche Debatte anstoßen. “Unsere Botschaft ist: Die Gesellschaft soll den Wert der sozialen Arbeit sehen. Der Sozialbereich wird oft nur als Kostenfaktor betrachtet. Dabei fließen 50 Prozent der sozialen Ausgaben in Form von Steuern und Sozialabgaben wieder in die öffentlichen Kassen zurück”, erläuterte der Präsident des Diakonischen Werkes in Bayern, Ludwig Markert.

“Um einen sozialen Beruf auszuüben, muss man schon idealistisch eingestellt sein”, sagt der 30-jährige Heilerziehungspfleger Robert aus Berlin, der in Teilzeit psychisch kranke Menschen betreut. “Aber wenn man schon wenig Geld verdient, kann man sich wenigstens die Rosinen rauspicken und die Jobs machen, die einen wirklich interessieren.” Er könne sich aber nicht vorstellen, bis zu seinem Lebensende im sozialen Bereich zu arbeiten. “Die psychische Belastung ist zu groß. Am Ende kann man keine gute Arbeit mehr machen und lässt seinen Frust an den Kranken aus.”

Ein Umdenken in der Gesellschaft hatte sich Peter Müller nach der Wirtschaftskrise erhofft. “Es ist doch erstaunlich, wie schnell Geld für die Banken locker gemacht wurde ohne sie genügend zur Rechenschaft zu ziehen. Und jetzt muss man sich schon fragen: Und was ist uns die soziale Arbeit wert?”
vollständiger Artikel unter:
http://www.epd.de/bayern/bayern_index_71612.html

Offener Brief der CDU Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Im Zuge der aktuellen Debatte um die Übertragung der Kinder- und Jugendeinrichtungen an freie Träger möchte die CDU-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mitteilen, dass wir im Jugendhilfeausschuss (JHA)gegen die Übertragung gestimmt haben.Einerseits stellen wir die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme in Frage und andererseits werden wir dem kompletten Haushalt nicht mittragen. Es ist schon sehr verwunderlich, dass in einem Problembezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg die absurde Idee geboren werden kann an Jugendeinrichtungen zu sparen. Denn diese begleiten den Weg der Kinder und Jugendlichen über mehrere Jahre und sind diesen eine Anlaufstelle bei den kleinen und großen Problemen des Alltags Die angebotenen Leistungen der ausgebildeten Pädagogen reichen über die tagtäglichen Arbeit und Betreuung der Kinder hinaus. Unter anderem werden Vorbereitungskurse auf die Abschlussprüfungen in den Schulen angeboten und rege wahrgenommen. Besonders die Kontinuität im Umgang mit den Kindern ist doch das Faustpfand der Zusammenarbeit. Insbesondere das – über mehrere Jahre – aufgebaute Vertrauen zwischen Kindern und Betreuern darf nicht nachhaltig geschädigt werden. Soll wirklich an dieser Stelle gespart werden? Die Folgekosten sind doch offensichtlich! Kindern denen die letzte Anlaufstelle weggenommen wird und denen der vertraute Hort der Betreuung fehlt werden in Ihrer Entwicklung nachhaltig eingeschränkt. Kann denn das wirklich gewollt sein? Vor allem ist es überflüssig und vermeidbar.
Wie vom den meisten Berliner Bezirken festgestellt, sind die Bezirksämter nicht auskömmlich durch den Senat finanziert. So fehlen beispielsweise zu den einst geforderten 142 Millionen € immer noch 52 Millionen. Ohne diese fehlenden Mittel wird es nicht möglich sein in Friedrichshain-Kreuzberg einen Haushalt zu beschließen, in dem das Defizit kleiner als 1 % des Gesamtvolumens ist. Dies ist jedoch die Bedingung für einen verfassungsgerechten Haushalt.
Offensichtlich hat die rot-rote Landesregierung genügend Geldreserven für den Bildungsbereich übrig, oder wie sollen die freien Träger vom Land Berlin bezahlt werden, wenn da keine Gelder mit dieser Zweckbestimmung verfügbar sind. Auch für Großprojekte ist Geld da. Aber mit kommunalen Trägern will sich Herr Wowereit anscheinend kein Denkmal setzen. Wir fordern: Gebt das Geld den Bezirken und unterstützt unsere Kinder in Ihrer Entwicklung.
Krise kann auch immer als Chance begriffen werden, denn es gibt die Möglichkeit Signale zu setzen und sich neu auszurichten. Und wir sind dafür, dass ein Zeichen gesetzt wird für die kontinuierliche und nachhaltige Förderung unserer Kinder und Jugendlichen. Es ist schon erstaunlich, dass der Senat versucht hier Gelder zu sparen und dann in den eigenen BVV-Fraktionen gegen diese Anträge stimmt. Glaubhaftigkeit und Vertrauen sehen anders aus.
Im Auftrag der CDU-Fraktion in der BVV Friedrichsahin-Kreuzberg
Dirk Förster-Trallo
http://www.inar.de/blog/vermischtes/20091117/offener-brief-der-cdu-fraktion-in-der-bvv-friedrichshain-kreuzberg.html
Jugendeinrichtungen gehören in kommunale Verwaltung!
DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg befürchtet eine Übertragung an freie Träger bereits für 2010
Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass das bestehende Angebot der Kinder- und Jugendeinrichtungen in kommunaler Verantwortung erhalten bleibt, ohne dass Leistungen, Qualität oder Personal gekürzt werden.
Die Tatsache, dass bereits mit dem Personal der Einrichtungen über die Sparmaßnahmen geredet wurde, – die Tatsache, dass bereits 2010 mit der Übertragung begonnen werden soll, obwohl der im Haushaltsentwurf genannte Einsparvorschlag „Übertragung der bezirklichen Kinder- und Jugendeinrichtungen in freie Trägerschaft“ weder von der BVV diskutiert, noch beschlossen worden ist, – ist nicht nachvollziehbar.
DIE LINKE wird in der Haushaltsdebatte weiter konstruktiv für zusätzliche Mittel streiten. Wenn nötig werden wir ein politisches Veto einlegen, soweit das in unserer bezirklichen Macht steht.
http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/linksfraktion/

DS/1408-7/III  Der öffentliche Träger muss Bestandteil der Angebotspalette im Bereich des § 11 KJHG bleiben
Antrag
Betrifft: Der öffentliche Träger muss Bestandteil der Angebotspalette im Bereich des § 11 KJHG bleiben

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Hinblick auf die weitere strukturelle und inhaltliche Ausgestaltung der Angebote im Bereich des § 11 KJHG ein Konzept vorzulegen, das folgende Punkte berücksichtigt:
- Angebotsstruktur und -qualität unter Berücksichtigung der öffentlichen Einrichtungen, die Teil eines Gesamtkonzepts sein müssen
- Finanzielle und personelle Ausstattung der Einrichtungen
- Weitere inhaltliche Profilierung entsprechend der sozialräumlichen Bedarfssituation
- Partizipation der Mitarbeiter/innen, Nutzer/innen, Eltern
- Fachliche Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses

Ein zu entwickelndes Gesamtkonzept muss sicherstellen, dass auch die freien Träger, die seit Jahren in alleiniger Zuständigkeit bzw. in Kooperation mit dem Bezirksamt Einrichtungen betreiben, in ihrem Bestand nicht gefährdet werden durch die Art und Weise der Ausgestaltung eines Interessenbekundungsverfahrens/ einer Ausschreibung.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte soll das Jugendamt Vorschläge erarbeiten, wie die mit der völligen Abgabe der öffentlichen Einrichtungen verbundene Einsparsumme von ca. 500.000 EUR auch durch alternative Maßnahmen erbracht werden kann.

Begründung:
Die Angebotsvielfalt von freien und öffentlichen Trägern im Bezirk ist zu erhalten. Die öffentlichen Einrichtungen sollen Bestandteil eines Gesamtkonzepts zur weiteren Entwicklung der Kinder- und Jugendarbeit bleiben. Die langjährigen Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen, die gewachsenen Bindungen zu den Kindern und Jugendlichen und die hohe Identifikation mit ihrer Arbeit sind ein wertvolles Gut, das nicht einfach aufgegeben werden darf. Auch die freien Träger, die in vielen Einrichtungen erfolgreich mit dem Jugendamt kooperieren, sind von der plötzlichen Ausschreibung überrascht und durch die bisherigen Planungsschritte des Jugendamtes in ihrem bisherigen Bestand gefährdet.
Berlin, 19.10.2009
Für die Fraktion der SPD
Andy Hehmke
http://www.spd-friedrichshain-kreuzberg.de/antraegeanfragen/1156#Der

Bei unseren ersten Gesprächen mit Bündnis90/Die Grünen erklärte ihr Kandidat für das Amt des Bürgermeister, Dr. Schulz, im Bezirk würden für kommunalen Aufgaben keine 1-Euro-Jobber eingesetzt. Es sollte uns der Eindruck vermittelt werden, als dächten sich zahllose Vereine allerlei gemeinnützige und zugleich zusätzlich, sprich: im Grunde überflüssige Aufgaben aus, würden sich damit bei den JobCentern bewerben, die dann, wenn auch nach Anhörung des Bezirksamt, die Zuschläge völlig unabhängig nach eigenen strengen Kriterien erteilen.

Immer wieder fragten wir hier mal nach, doch ergab sich aus den Antworten kein Anhaltspunkt dafür, dass es anders sein könnte. Doch hat der Wahlkampf in der BVV bereits begonnen – und da fallen die Hüllen manchmal. Herr Dr. Schulz erklärte zu einer Anfrage zur sogenannten „East Side Gallery“:

„Wir haben gegenwärtig, das wird noch dauern bis Ende des Jahres, die Maßnahmen des Jobcenters. Innerhalb dieser Maßnahme wird täglich die Mauer begangen, Graffity festgestellt und anschließend gleich beseitigt. Also, ein idealer Zustand.“

Das veranlasse uns nachzufragen:

„Wenn es nach vielen, vielen Jahren, ja nach zwei Jahrzehnten, immer wieder MAEs (=1-Euro-Jobs) vom Arbeitsamt beschäftigt werden, wann ist denn dann das Bezirksamt bereit zu erkennen und zuzugestehen, dass es sich dabei offenbar um eine nachhaltige, erforderliche Tätigkeit handelt und die Leute folglich fest eingestellt werden müssten?“

Im Eifer des Gefechts erklärte der Herr Bürgermeister:

„Wissen sie, wir haben natürlich viele Bereiche im Bezirk, wie an den Schulen und an vielen Orten, wo wir Tätigkeiten haben, die wir gerne dauerhaft mit kommunalen Beschäftigten ausführen wollen und würden. Sie kennen zum anderen, nach welcher Art und Weise, dass die Stellen der Bezirke durch entsprechende Vorgaben des Abgeordnetenhauses abgeschmolzen werden, weil die Abgeordneten in ihrer Mehrheit der Meinung sind, dass wir überflüssiges Personal in den Bezirken haben. Von daher wird’s wohl kaum einen anderen Weg geben, als eine Absicherung über das Job Center.

Ob man dann vielleicht Wege findet über ÖBS und anderes, das sind, glaube ich dann Themen, da müssen wir abwarten, da wir ja durch die neue Regierungskoalition auch möglicherweise da noch Veränderungen bekommen, die ja auch einen erheblichen Zuschuss zu diesem Projekt machen und nach bisherigen Informationen und Nachrichten, nicht so positiv zu diesem Arbeitsmarktinstrument stehen.“

Wir protestieren dagegen entschieden und verlangen unverzüglich vollständige Aufklärung darüber,

1. in welchen Bereichen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zur Erfüllung seiner Aufgaben auf deren Absicherung durch das JobCenter angewiesen ist, weil für entsprechende reguläre Beschäftigungsverhältnisse die finanziellen Mittel nicht ausreichend zur Verfügung stehen;
2. wieviele Beschäftigungsverhältnisse zur Erfüllung bezirklicher Aufgaben ohne tarifliche Entlohnung, Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Urlaub, Streikrecht und Kündigungsschutz es insgesamt gibt;
3. um was für Tätigkeiten es sich dabei handelt;
4. bei wievielen derart beschäftigten Langzeitarbeitslosen sich dadurch messbare Integrationsfortschritte in Hinblick auf den ersten Arbeitsmarkt gezeigt haben; und
5. wie die Entwicklung der Beschäftigungszahlen auf dem ersten Arbeitsmarkt in den Branchen der betroffenen Bereiche ist seit das Bezirksamt hier auf vom JobCenter abgesicherte Beschäftigungsgelegenheit zurückgreift.

Wir protestieren auch dagegen, dass in der Bezirksverordnetenversammlung die Zeit mit Wahlpropaganda verplempert und das dann zum Vorwand genommen wird, uns eine Antwort zu verweigern.

http://was-b-xhain.de/

http://was-b-xhain.de/anfragen/0912152manfrage2.html

Im Februar findet das Offene Vernetzungstreffen statt am
Dienstag, 9. Februar 2010 um 19.30 Uhr
im Größenwahn, Kinzigstrasse 9 (HH)
Berlin-Friedrichshain, U5: Samariterstrasse

Wir befassen uns mit akuten und aktuellen Fragen und Problemen im Betrieb, am Arbeitsplatz und zur Entwicklung der Sozialen Arbeit.

http://mitarbeiterpflege.blog.de/

Soziale Arbeit ist mit sozialer Verdrängung unvereinbar!
Wir bezweifeln die Glaubwürdigkeit und die Gemeinnützigkeit eines Kinderschutzbundes, wenn sein Unnaer Repräsentant Edwin Thöne eine ganze Wohngemeinschaft auf die Straße setzt. Da besteht der Verdacht einer privaten Bereicherung. Das Wirken des Kinderschutzbund-Repräsentanten Edwin Thöne in Berlin als Miethai wirft ein schlechtes Licht auf den gesamten Verband.
Edwin Thönes Argumentation von alldem nichts zu wissen und ein “stiller“ Gesellschafter zu sein ist eine Lüge! Als einer von zwei Gesellschaftern hat er Vetorecht in allen relevanten Fragen. Räumliche Distanz entbindet ihn nicht von seinen Verpflichtungen. Ebenso wie Edwin Thöne als Gesellschafter der Lila GbR mit seinem privaten Eigentum im Falle eines Bankrotts haftet, steht er in der vollen Verantwortung für das gesamte Wirken der Lila GbR.
Sein bislang einziges Verhandlungsangebot, dass es bei freiwilligem Verlassen des Hauses zu keiner polizeilichen Räumung käme, ist unverschämt aber symptomatisch für sein Verhalten, jegliche (soziale) Verantwortung von sich zu weisen. Profitmaximierung mit Wohnraum ist im Kinderschutzbund anscheinend akzeptiert und nur die erzeugte Öffentlichkeit wird als Problem angesehen. So versteckt sich der Bundesverband des Kinderschutzbundes hinter einem Förderalismusprinzip, gleichzeitig untersagt er aber seinen Kreisverbänden per Mail eigenständig zum Thema der Liebigstr. 14 Stellung zu beziehen. Protestaktionen vor der Bundesgeschäftsstelle in der Schönebergerstr. 15 in Berlin oder in einer der bundesweit existierenden Untergeschäftstellen bieten sich an.
Weder durch das Verlassen der GbR oder des KSBD noch durch das Verstecken hinter seinem Jugendfreund und Mitgesellschafters Suitbert Beulker kann sich der „Kinderschützer“ Edwin Thöne seiner Verantwortung entziehen. Dies würde ihn nicht nur als Familientherapeut unglaubwürdig erscheinen lassen!
Schluss mit den Schikanen – für eine einvernehmliche Lösung am Verhandlungstisch!

Blick über den Tellerrand
Was hier passiert – von der speziellen Note der Lila GbR abgesehen – ist kein Einzelfall. Die Verdrängung von Mieter_innen oder Hausgemeinschaften aus bezahlbaren Wohnraum passiert weiterhin in tausenden Mietshäusern, nicht nur in Berlin. Verbunden damit steigt der Anteil am Einkommen, der für die Miete aufgebracht werden muss, ständig an – eine Tatsache, die vor allem Geringverdienende am härtesten trifft. Gerade in innerstädtischen Bezirken wird es immer schwerer, preisgünstige Wohnungen zu finden.
Der Grund für all die Probleme, mit denen sich Mieter_innen tagtäglich auseinandersetzen müssen, liegt letztlich in der kapitalistischen Organisation des Wohnungsmarktes. Dieser ist nicht auf die Bedürfnisse der Bewohner_innen, sondern auf den Profit der Eigentümer_innen ausgerichtet. Kombiniert mit einer Politik und einer Gesetzgebung sowie Rechtsprechung, die sich immer stärker am Vermieter_inneninteresse orientiert, wirkt sich das besonders fatal aus.
mehr unter:
http://de.indymedia.org/2010/01/270524.shtml